In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2012, VI ZR 330/11, AfP 2013, 54, ging es um Beiträge über den Appollonia-Prozess aus den 80er Jahren, die im Jahr 1999 in einem kostenloses Online-Archiv zum Abruf bereitgestellt worden waren. Sie finden das Urteil hier im Volltext.

Hier finden Sie die Entscheidung vom Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.10.2012, VI ZR 4/12, AfP 2013, 50, Gazprom, im Volltext.

Wenn ein Betroffener einen Suchmaschinenbetreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts wegen beleidigender Suchergänzungsvorschläge hinweist, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2013 entschieden.

Die Frage der Reichweite von Unterlassungserklärungen und von gerichtlichen Unterlassungsgeboten ist oft Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, wie weit ein gerichtliches Unterlassungsgebot reichte, „als Dienstanbieter eine Internetpräsenz zu betreiben, ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben zum Impressum zu machen“. Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext.