Mittwoch, 16.08.2017

Hier finden Sie Hinweise auf aktuelle Entscheidungen im Medienrecht zum Thema Unionsrecht und Vorratsdatenspeicherung. Mehr dazu ist auf dem Medienrechtsportal der Kanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de veröffentlicht.

• Bundesnetzagentur setzt vorläufig Vorratsdatenspeicherung aus – Reaktion auf OVG Münster-Beschluss
• Vorratsdatenspeicherung nach TKG verletzt Unionsrecht, OVG Münster
• EuGH: Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden
• EuGH: „The Pirate Bay“ Online-Filesharing-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung
• EuGH entscheidet zur verpflichtenden Mediation vor Klageerhebung bei Verbraucherstreitigkeiten

Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Datenschutzbeauftragte (IHK)
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