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Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr |
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Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht Ihnen Ihre Anwaltskanzlei Wienen.
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Gesetzentwurf des Bundesrats: Datenbasis-Erweiterung für Persönlichkeitsgutachten im Strafverfahren um frühere Verurteilungen |
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Freitag, 19.12.2014
Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, wodurch die Datenbasis für Pesönlichkeitsgutachten im Strafverfahren um frühere Verurteilungen erweitert werden soll.
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Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz |
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Donnerstag, 15.12.2014
Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen zu den sichersten weltweit werden. Mit dem heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ( IT-Sicherheitsgesetz) liegt eines der ersten konkreten Ergebnisse in Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor.
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Bundesverfassungsgericht weist Klage der NPD gegen Familienministerin zurück |
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Dienstag, 16.12.2014
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen.
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EuGH urteilt zu privater Videoüberwachung |
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Montag, 15.12.2014
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.
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