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Abwehrmöglichkeiten gegen Abmahnungen (Filesharing/Tauschbörsen) - Beschluss des Oberlandesgerichts Köln |
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Mittwoch, den 20. Juli 2011 um 10:28 Uhr |
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In einem Beschluss des OLG Kölns wird erläutert, wie die tatsächliche Verumutung, dass der Internetanschlussinhaber für eine von dem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung (im Zusammenhang mit "Filesharing") verantwortlich ist, entkräftet werden kann.
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Illegaler Upload eines Musikalbums in Tauschbörse (Filesharing) - 150,00 Euro Schadensersatz pro Song oder nur 15,00 Euro? |
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Dienstag, den 19. Juli 2011 um 05:35 Uhr |
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15,00 Euro, 150,00 Euro, oder wie hoch ist der Schadensersatzanspruch bei illegalem Filesharing pro Song? Es kommt darauf an. 150,00 Euro Schadensersatz pro Lied hielt das Amtsgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung für angemessen, in dem ein Musikalbum illegal Tauschbörsenteilnehmern zum Download angeboten wurde.
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Haftung für Anbieten von pornografischen Filmen in P2P-Tauschbörsen über ungesicherten W-Lan-Anschluss, Entscheidung des Landgerichts Magdeburg |
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Dienstag, den 12. Juli 2011 um 06:24 Uhr |
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Der Inhaber eines ungesicherten W-Lan-Anschlusses musste als Störer dafür haften, dass über seinen Anschluss illegal Pornos über den Anschluss in einer Tauschbörse angeboten wurden. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
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Wenn ein einziger Film über eine Tauschbörse illegal verbreitet wird, gilt dann die 100-Euro-Deckelung? Entscheidung des Landgerichts Berlin |
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Montag, den 11. Juli 2011 um 05:36 Uhr |
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Das Landgericht Berlin hat zu der Frage der Deckelung der Abmahnkosten in "Filesharing-Fällen" entschieden: Ein Thema, dass Abgemahnte interessiert, da ein "Dauerbrenner" in Beratungen die Frage ist: Ich habe gehört, dass ich nur 100 Euro zahlen muss, und die Sache ist geregelt. Stimmt das nun?
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Bei mehreren Abmahnungen gibt es auch mehrfache Beratungshilfe, Amtsgericht Spandau |
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Dienstag, den 05. Juli 2011 um 13:01 Uhr |
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Das Amtsgericht Spandau in Berlin hat mit seinem Beschluss Az. 70a II RB 2538/11, 9. Juni 2011, entschieden: Eine Frau, die Hartz IV bezieht, und mehrere Abmahnungen erhalten hat, bekommt auch mehrfach Beratungshilfe. Eine wichtige Entscheidung für Hartz IV-Empfänger, die oft um Beratungshilfescheine bei mehreren Angelegenheiten kämpfen müssen.
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