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Hat sich durch das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken etwas geändert? |
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Montag, den 21. Oktober 2013 um 05:52 Uhr |
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Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 9.10.2013 in Kraft getreten. Darin ist eine Begrenzung von Abmahngebühren enthalten. Das kann je nach Einzelfall dazu führen, dass die Abmahngebühren lediglich 124,00 Euro (netto) betragen
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Abmahngebühren begrenzt: Bundesrat billigt neues Gesetz |
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Montag, den 23. September 2013 um 07:54 Uhr |
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Der Bundesrat hat das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gebilligt, in dem Abmahngebühren in Urheberrechtsstreitsachen unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt werden.
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Filesharing-Streitwert auf 1000 Euro begrenzt, Amtsgericht Hamburg |
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Mittwoch, den 14. August 2013 um 11:11 Uhr |
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Gute Neuigkeiten für Abgemahnte: In einer Filesharing-Sache hat das Amtsgericht Hamburg in einer Verfügung vom 27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13, den Streitwert auf 1000 Euro begrenzt.
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Keine Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers, Abmahnung Filesharing |
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Freitag, den 05. Juli 2013 um 06:29 Uhr |
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Zugunsten einer Abgemahnten hat in einer Filesharing-Abmahnsache wieder das Landgericht München mit dem Urteil vom 22.3.2013, 21 S 28809/11, entschieden. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.11.2011, 142 C 2564/11, wonach die Abgemahnte 651,80 Euro für Abmahnkosten zahlen sollte, hob das Landgericht München auf.
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Abmahnung Filesharing: Porno, Beschluss, Landgericht München |
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Mittwoch, den 03. Juli 2013 um 12:23 Uhr |
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Das Landgericht München erläutert in dem Beschluss zu zwei Filmen der Erwachsenenunterhaltung: Beide Filmen seien weder als Werk noch als Laufbilder urheberrechtlich geschützt. Den Beschluss vom Landgericht München, 29. Mai 2013, 7 O 22293/12, finden Sie hier im Volltext.
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