Freitag, 17.05.2013

Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH. Gegenstand einer Abmahnung, die der Anwaltskanzlei Wienen vorliegt, ist die angebliche Verletzung von Rechten an verschiedenen Folgen aus How I Met Your Mother, Staffel 8.

Dienstag, 14.05.2013

Wenn ein Betroffener einen Suchmaschinenbetreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts wegen beleidigender Suchergänzungsvorschläge hinweist, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden.

Montag, 13.05.2013

Gibt ein Anwalt eine Unterlassungserklärung für die Mandantschaft ab, die er selbst unterschreibt, und reicht er trotz Aufforderung des Unterlassungsgläubigers keine Vollmacht nach, entfällt die Wiederholungsgefahr nicht.

Montag, 06.05.2013

Der Gesetzentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft ist vom Bundesrat am 03.05.2013 bestätigt worden. Gegenstand der Neuregelung ist, wann Ermittler von Bundesbehörden über Anschlussinhaber Infos manuell bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen.